1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte (auch zukünftige) zwischen der Fa. LuxTek Tobias Gimmler, im Folgenden LuxTek oder Auftragnehmer genannt, und jeder weiteren natürlichen oder juristischen Person, im Folgenden Besteller oder Auftraggeber genannt. Davon abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit und verpflichten LuxTek auch dann nicht, wenn ihnen nicht bei Vertragsschluss widersprochen wird.

1.2. Sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens LuxTek.

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote von LuxTek sind freibleibend.

2.2. Die erteilten Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung von LuxTek verbindlich.

  1. Preis und Zahlung

3.1. Angebotspreise verstehen sich in Euro netto ab Werk oder Lager, ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und ggf. Montage/Demontage. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Es gelten die von LuxTek zum Zeitpunkt der Lieferung veröffentlichten Preise. Dies gilt nicht bei einer schriftlichen Vereinbarung von Festpreisen.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung bis spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zu begleichen.

3.3. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Diskont der Landeszentralbank nach Mahnung berechnet. Macht der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden geltend, so muss der Auftraggeber auch diesen Schaden ersetzen.

3.4. Bei vereinbarter Teilzahlung und nicht termingerechter Zahlung einer Rate, wird der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

3.5. LuxTek behält es sich bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vor, ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und überdies Sicherheitsleistungen für sämtliche Verbindlichkeiten, auch soweit sie bedingt oder befristet sind, zu verlangen.

3.6. LuxTek ist dazu berechtigt, im Verzugsfall und soweit zulässig von allen Verträgen ohne Konsequenzen zurückzutreten – es entstehen keine Regressansprüche gegen LuxTek.

  1. Lieferzeit

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Auftrag schriftlich bestätigt wird, jedoch nicht vor Klärung sämtlicher offener Einzelheiten. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur Circa-Angaben und nicht bindend.

4.2. Die Liefertrist ist eingehalten, wenn der Auftrag das Lager oder das Werk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.

4.3. Die vorgesehene Lieferzeit kann sich verlängern, wenn sich der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus anderen und vorangegangenen Geschäften im Zahlungsrückstand befindet oder in Fällen von höherer Gewalt, auch während eines bereits eingetretenen Verzugs.

4.4. LuxTek haftet nur für Verzugsschäden, die dem Besteller durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte verspätete Lieferung nachweislich entstanden sind.

  1. Gefahrenübergang und Entgegennahme der Lieferung

5.1. Mit der Vergabe des Lieferauftrags an einen Spediteur, Frachtführer oder auch bei Abholung, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Nur auf schriftliche Weisung des Bestellers wird die Lieferung von LuxTek zu Lasten des Bestellers gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem wir die Versandbereitschaft schriftlich angezeigt haben.

5.3. Wir führen die Bestellung nach Maßgabe der zur Zeit unserer Bestätigung bei uns vorliegenden Betriebs- und Beschäftigungsverhältnisse aus. Der Besteller kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von LuxTek.

6.2. LuxTek behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor und ist überdies berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

6.3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

6.4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.5. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der hergestellten Ware in dem Verhältnis zu, in dem zueinander stehen: der Rechnungswert unserer für die hergestellte Sache verwendeten - Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren einschließlich der Aufwendungen für deren Verarbeitung.
Entsteht aus der Verarbeitung eine neue Sache, gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Das Eigentum wird für uns erworben, der Besteller bleibt leihweise im Besitz der Sache, soweit er im Besitz der Sache ist. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der hergestellten Ware in dem Verhältnis zu, in dem zueinander stehen: der Rechnungswert unserer für die hergestellte Sache verwendeten - Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren einschließlich der Aufwendungen für deren Verarbeitung.
Entsteht aus der Verarbeitung eine neue Sache, gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Das Eigentum wird für uns erworben, der Besteller bleibt leihweise im Besitz der Sache, soweit er im Besitz der Sache ist.

6.6. Der Besteller darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur zu normalen Geschäftsbedingungen und wenn nicht im Verzuge ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen 5 bis 8 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.7. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Hohe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

6.8. Falls der Besteller die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

6.9. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung nur in Hölle des Rechnungswertes unseres Miteigentumsanteils.

6.10. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werkslieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den Absätzen 5 bis 7 für die Kaufpreisforderung bestimmt ist.

6.11. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen, wir werden jedoch von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen wenn der Besteller ein Zahlungsziel nicht einhält. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6.12. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

6.13. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

6.14. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und des verlängerten Eigentumsvorbehaltes sowie eine Pfändung durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

  1. Gewährleistung und Haftung

7.1. Die Gewährleistung der Fa. LuxTek beschränkt sich unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nach Wahl des Auftragnehmers darauf, den Mangel durch Nachbesserung in einer Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes oder durch Rückvergütung oder Minderung der Vergütung zu beseitigen.

7.2. Für Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers auf die Abtretung der ihm gegen seinen Lieferanten wegen etwaiger Mängel bestehender Ansprüche.

7.3. Die Gewährleistungspflicht erlischt wenn die vom Mangel betroffenen Teile ohne Genehmigung des Auftragnehmers inzwischen vom Auftraggeber oder von einer anderen Werkstatt geändert, instandgesetzt oder Teile selbst beschafft worden sind, ferner wenn auf Wunsch des Auftraggebers Teilarbeiten im Rahmen eines Auftrages durch Dritte ausgeführt wurden. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

7.4. Mängel jeder Art sind uns schriftlich innerhalb von 48 Stunden nach Empfang der Ware, spätestens nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Erhebt der Auftraggeber eine Mängelrüge nicht rechtzeitig, so erlischt sein Anspruch auf Gewährleistung. Jedweder Schadenersatzanspruch gegen uns wird ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder eindeutig grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist.

7.5. Handelsübliche Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen gelten als genehmigt.

7.6. Wird der Auftragsgegenstand beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte beschädigt und werden dabei Personen verletzt oder Sachen des Auftragnehmers oder Dritte beschädigt, haftet der Auftraggeber dafür.
Ebenso haftet er für Schäden und Folgeschäden, die durch das Verschweigen von Mängeln verursacht werden.

7.7. Die vom Auftraggeber zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken.

7.8. Für Arbeitnehmer des Auftraggebers, die im Werk des Auftragnehmers bei der Durchführung der Reparaturarbeiten tätig sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen der RVO.

7.9. Garantieleistungen werden nach den rechtlichen Garantiebestimmungen erfüllt und müssen innerhalb von 2 Tagen bei der Fa. LuxTek schriftlich angezeigt werden.

  1. Schadensersatz

Über diese Bestimmungen hinaus werden keine Schäden, auch mittelbare Schäden nicht, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, vorn Auftragnehmer ersetzt.

  1. Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sendervermögen ist, für beide Teile St.Wendel.

  1. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

LuxTek Tobias Gimmler (Stand 01/2015)

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